Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse
 
kurz vor Heiligabend haben wir uns hier versammelt, um den Haushalt für das Jahr 2018 zu
verabschieden. 
 
Der erste Gedanke, was liegt näher als ein wenig den Weihnachtsgedanken in dieser
Haushaltsrede mit einzubeziehen, war nicht durchzuführen. Es hat sich als zu schwierig
erwiesen. Nächstenliebe ist in diesem Gremium nicht bei allen Ratsmitgliedern festzustellen.
Dies hat sich in diesem Jahr wieder an verschiedenen Stellen gezeigt.
 
Das Jahr 2017 bescherte der Wegberger Stadtgeschichte mit dem Mühlen-Bündnisses, das
sich auf eine dauerhafte Zusammenarbeit für 20 Sachthemen bis 2020 verständigte, ein
politisches Novum. Alle im Wegberger Stadtrat vertretenen Fraktionen wurden vom Mühlen-
Bündnis ausdrücklich eingeladen, mitzumachen. Übrigens bildete sich das Mühlen-Bündnis
erst nach Jahren, in denen es dem Bürgermeister nicht gelang, eine verlässliche Mehrheit für
die politische Arbeit des Rates zu bilden, geschweige denn wechselnde Mehrheiten zu
finden.
 
Ein wenig amüsiert verfolgen wir gerade die Diskussionen auf der Bundesebene rund um
das Thema „GroKo“ oder „KoKo“, denn unser Mühlen-Bündnis ist so gesehen noch nicht mal
eine „KoKo“ für Wegberg und dennoch für die SPD-Fraktion eine Achse des Bösen und auf
Bundesebene – sachlich betrachtet wesentlich umfangreicher - anscheinend eine Erlösung
für die SPD.
 
In diesem Haushaltsentwurf haben wir – als Mühlen-Bündnis - einige Sperrvermerke an
Haushaltsstellen angebracht, mit denen die Fraktionen der CDU, FDP und Aktiv für Wegberg
den Nachweis erbringen, wie ernsthaft wir „unsere“ Sachthemen bspw. beim Baubetriebshof
begleiten und umsetzen. Vielfältige Anträge und Anfragen haben wir zu unseren 20 Themen
bereits eingebracht. An dieser Stelle verzichten wir auf die Aufzählung der weiteren 19
Themen, die von allen Mitgliedern der drei Fraktionen gemeinsam erarbeitet worden sind.
 
Ein weiteres Augenmerk galt in diesen Haushaltsberatungen dem Stellenplan als Anlage des
Haushaltes, denn der Rat hat kaum Möglichkeiten über personelle Maßnahmen mitzuentscheiden.
Der Stellenplan ist ein wahrlich stumpfes Instrument, dabei sind die Personalkosten der
zweitgrößte Ausgabenposten des städtischen Haushaltes. 
 
Aktuell setzen wir uns unter extremen Zeitdruck mit einem Antrag auf Verbeamtung
auseinander, dessen Rechtslage zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend zu klären ist. Da
haben wir vier Fraktionen, die meinen, dass ein Statuswechsel nicht durchgeführt werden
muss. Und dann ist da die Verwaltungsspitze, deren juristische Ausarbeitungen zwar
eindeutig sind, aber dennoch Formulierungen nutzen, die interpretierbar sind. Sehr
bemerkenswert ist hier, dass zu diesem Sachverhalt nicht das Motto „Zwei Juristen = Drei
Meinungen“ sondern „Fünf Juristen = eine Meinung“ zusammentreffen. Ein Schelm wer
hierbei Böses denkt. Jedoch wird dies nicht – obwohl wir mehrfach darum gebeten haben -
durch entsprechende Urteile oder Abhandlungen von einem der fünf Juristen fundiert
untermauert.

Alleine eine solche Entscheidung würde den städtischen Haushalt nicht nur bis zum Eintritt in
die Rente sondern bis zum Ableben des Antragsstellers belasten. Denn wenn ein
Tarifbeschäftigter in Rente geht, belastet dies den kommunalen Haushalt in dem Moment
nicht mehr, in dem die Rentenkasse die Rentenzahlung übernimmt. Allerdings ist dies bei
einem Versorgungsempfänger anders, denn diese finanzielle Verpflichtung endet erst mit
dessen Ableben.
 
All dies sind Sachverhalte, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen und unsere Fraktion
kann hier nicht guten Gewissens einer Verbeamtung zustimmen. Hierbei benötigen wir eine
rechtlich fundierte Klarstellung, ob es nun eine rechtliche Verpflichtung zu einer
Verbeamtung gibt oder nicht. Selbst wenn der Bürgermeister dies anders bewertet, kann uns
hier niemand unterstellen, dass wir wissentlich Schaden für die Stadt herbeiführen. Wir
wollen hier „Schaden“ für die Stadt abhalten, denn für uns steht hier der mittelbare höhere
finanzielle Aufwand für künftige Haushalte außer Frage.
 
Anträge, Anfragen und Nachfragen zum Haushaltsentwurf wurden leider nicht von allen
Fraktionen für den Haushaltsentwurf 2018 gestellt. Für uns ist dies in einer sachlichen
Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf einfach sehr schlecht nachvollziehbar. Jeder
soll seine Ratstätigkeit ausüben wie es ihn oder ihr richtig erscheint. Wir die Fraktion Aktiv für
Wegberg sind allerdings definitiv kein Abnickverein.
 
Dieser Haushaltsentwurf profitiert u. a. von den Landeszuweisungen der schwarz-gelben
Landesregierung, ein glücklicher Umstand, der - unabhängig von den Entscheidungen
dieses Rates -eingetroffen ist. Trotzdem sind wir sehr dankbar, denn so können wir ohne
Erhöhungen der Steuersätze die Hürden des Haushaltssicherungskonzeptes erfüllen und
müssen keine alternativen Einsparungen finden. Insbesondere sind wir froh, dass die als
HSK-Maßnahme eingebrachte Schließung von zwei Grundschulen nun mit der Einsparung
0 EUR eingestellt ist und damit de facto entfällt.
 
Grundsätzlich möchten wir die politische Zusammenarbeit in diesem Jahr aufarbeiten, die
sich in diesem Haushaltsentwurf 2018 wiederfindet. Sei es nun, dass wir die
Kinderbetreuung in den Kindergärten aktuell noch immer nicht bedarfsgerecht erfüllen können
und daher einen Neubau eines Kindergartens sowie den Umbau des Kindergartens
Rabennest beschlossen haben. Sämtliche Nachfragen – warum es dann zu dieser prekären
Situation gekommen ist – wurden als unzumutbare Einmischung des Rates ausgelegt und
leider sehr schnell in der Bevölkerung eine schlechte Stimmung – auch seitens des
Bürgermeisters – geschürt. 
 
Dies scheint das neueste Mittel der politischen Arbeit zu sein. Alternativ wird direkt mit der
Beanstandung von Beschlüssen gedroht. Sachliche und konstruktive Auseinandersetzung in
Sachthemen ist leider zu oft nicht geschehen, für uns ein No-go.

Ein weiterhin großes Thema der Ratsarbeit ist der Neubau der Feuerwache, dieser Neubau
wird durch den Arbeitskreis Feuerwehr begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr zu diesem
Thema die Wogen hochgeschlagen sind, befinden wir uns nun auf den richtigen Weg.
Dieses Großprojekt wird ausgeschrieben und eine Fachjury wählt die zehn besten Entwürfe
aus und entscheidet letztlich über den besten Entwurf. Uns war vor allem wichtig, dass ein
Vertreter der Feuerwehr in dieser Fachjury vertreten ist. Wir sind froh, dass alle Fraktionen
dies genauso gesehen haben.
 
Grundsätzlich möchten wir an die Aufgabe des Rates der Stadt erinnern, die Kontrolle der
Verwaltung. Der Rat ist eine gewählte politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, ihm
sitzt der Bürgermeister vor. Im § 43 der GO NRW heißt es u. a.: „Die Ratsmitglieder sind
verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch
Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an
Aufträge nicht gebunden.“
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung respektieren unsere Rolle und geben
uns ausgewogene Darstellungen, allerdings haben wir oftmals beim Bürgermeister einen
anderen Eindruck. Da manifestiert sich für uns eher der Eindruck „Ich bin der König der
Welt“. Und es ist verdammt schwer mit einem König zu arbeiten.... 
 
Das neueste Ärgernis war die Berichterstattung in der RP über eine Schadensersatzklage
gegenüber der Stadt im Zusammenhang mit „Le Pirate“. Es kann niemanden sicherlich
überraschen, dass sich unsere Fraktion oftmals fragt, warum die RP so oft früher als der Rat
der Stadt unterrichtet ist. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Verwaltung bzw. der König
ebenfalls erst so spät unterrichtet ist bzw. wird.
 
Diese Punkte alleine zeigen auf, wie schwierig es derzeit ist, im Wegberger Stadtrat
konstruktiv zusammenzuarbeiten und wie fern der Weihnachtsgedanke ist, obwohl schon in
dieser Woche der Heilige Abend ansteht.
 
Meine Damen und Herren, trotz allem möchten wir uns bei einigen für die respekt- und
vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Unser Dank gilt den Fraktionsmitgliedern der
Freien Wähler, der FDP und der CDU.
 
Weiter möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung
bedanken, stellvertretend seien hier Frau Kühlen und Herr Pluschke genannt, insbesondere
gilt unserer herzlicher Dank für die zeitige Einbringung, der guten Haushaltsberatung und
zügigen Beantwortung aller Fragen rund um den Haushaltsentwurf.
 
Wir, die Fraktion Aktiv für Wegberg, stimmen dem Haushaltsentwurf 2018 aus sachlichen
Erwägungen zu und hoffen auf ein besseres Miteinander in 2018. Diesen Wunsch hängen
wir nicht nur an den Weihnachtsbaum des Bürgermeisters sondern auch an dem der
Fraktionen der SPD und Grünen.

Wir wünschen frohe Festtage, kommen Sie gut ins Neue Jahr. Das Neue Jahr soll Ihnen
allen Gutes bringen: Gesundheit, Glück und persönliches Wohlbefinden.


Nicole von den Driesch
Fraktionsvorsitzende
 
Es gilt das gesprochene Wort.

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