Fraktion

Haushaltsrede 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Frau Kühlen,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

 

wir haben überlegt, wie wir unsere Haltung zum Haushaltsentwurf 2020 hübsch verpacken

können, und haben uns für die Geschichte vom „Haus, das verrückt macht“ mit dem Passierschein

A 38 – eine verwaltungstechnische Formalität - entschieden, eine freie Interpretation

von Asterix erobert Rom.

 

In dieser Geschichte gibt es den MeisterNix, die BeiNix, die GeldIx, die SozialNix, die Christ-

Nix, die LibeNix, die GrünNix, die FreiNix und die AktivIx.

 

In einem mittelgroßen Dorf namens Wegberg trug es sich zu, dass wie in jedem Jahr in dem

„Haus, das verrückt macht“ ein Haushaltsentwurf zu beschließen war. Um wie immer den

Entwurf klein zu halten, gab es jährlich einen Passierschein A 38, den Sie eher als Ermächtigungsübertragungen

kennen. Nachdem von Jahr zu Jahr der Passierschein A 38 umfangreicher

wurde, sagten ChristNix, LibeNix und AktivIx bei der Beratung des Haushaltsentwurfes

2020, so kann es nicht weitergehen. MeisterNix prüfe noch mal ordentlich mit GeldIx und

BeiNix und lasse uns neue Zahlen zukommen. „Den Passierschein A 38 der Ermächtigungsübertragungen

in dieser Form werden wir nicht mehr mittragen.“ Und so begab es sich, dass

wir in der vergangenen Woche erneut über den Passierschein A 38 zu befinden hatten. Als

der sogenannte Fraktionsvorsitzende der SozialNix vergangene Woche aufbegehrte: „Ohne

Passierschein A 38 haben wir nicht ausreichend Finanzmittel, um die Aufträge, die bereits

erteilt sind, zu bezahlen“, waren alle ratlos. Einzig GeldIx hat den Einwand nachvollziehen

können, und dem sogenannten Fraktionsvorsitzenden erklärt: „Wenn der Passierschein A 38

der Ermächtigungsübertragungen nicht da ist, planen wir die Haushaltsmittel im Entwurf

2020 neu mit ein, denn natürlich werden Rechnungen bezahlt.“ Übrigens spricht man bzw.

frau bei der Höhe des Passierscheins A 38 der Ermächtigungsübertragungen auch gerne

schon von einem Schattenhaushalt. Die Haushaltsberatungen der vergangenen Woche haben

doch AktivIx recht ratlos zurückgelassen, waren doch die AktivIx immer der Meinung,

dass die SozialNix schon verstünden, worüber beraten wird. Nach dem Diskussionsverlauf

der vergangenen Woche sind wir davon nicht mehr überzeugt. Es erklärt aber, warum der

sogenannte Fraktionsvorsitzende der SozialNix sooft irritiert gewesen ist, zumal er bereits an

anderer Stelle kundtat, ihn interessieren keine Zahlen. Das erklärt doch Einiges.

In vielen Beratungen und Ausschusssitzungen werden konstruktive Hinweise oftmals abgewehrt

und gerne öffentlich von MeisterNix nicht mit der eigentlichen Absicht wiedergegeben.

An dieser Stelle möchte ich an die zeitintensiven Beratungen hinsichtlich der Ausrufung des

Klimanotstandes in Wegberg erinnern. Insbesondere das Unverständnis von MeisterNix,

GrünNix und SozialNix, das die Mehrheit im Rat keinen Klimanotstand ausrufen wollte, da

die Ausrufung keinerlei juristische Bindungswirkung mit sich bringe, war für diese unverständlich.

Dabei hatten sich ChristNix, LibeNix, FreiNix und die AktivIx bereits zusammengefunden,

um einen anders lautenden Antrag mit einer stärkeren Bindungswirkung für den Rat

zu beschließen. Auch hier wirkte das „Haus das verrückt macht“, bei dem einen stärker als

bei dem anderen…

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, wer von Ihnen in welcher Rolle in dieser Geschichte

umschrieben wird, überlassen wir gerne Ihrer Fantasie.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Investitionsstau ist weiterhin gegeben, egal wie hoch die Summe der Ermächtigungsübertragungen

für das Haushaltsjahr 2020 ist; für uns ist keine Umkehr dieser Politik zu sehen,

ein Schattenhaushalt besteht also weiterhin.

 

Wir hatten bereits im vergangenen Jahr dem Bürgermeister und seinem Schattenhaushalt

die gelbe Karte gezeigt und klar formuliert, für uns war es das letzte Mal. Unserer Meinung

nach gehören sämtliche Investitionen und die daraus resultierenden Zahlungen in den jeweilig

gültigen Haushaltsentwurf. Alleine der Fortbestand der hohen Ermächtigungsübertragungen

ist für uns Grund genug, hier und heute die rote Karte zu zeigen. Der vorliegende Haushalt

2020 enthält weiterhin nicht alle Investitionen bedingt durch die beschlossenen Ermächtigungsübertragungen.

 

Jeder weiß, je länger mit Investitionen gewartet wird desto größer ist die Gefahr, dass die ursprünglichen

Kalkulationen und Kostenansätze aus dem Ruder laufen. Diese Erfahrung haben

wir mit diversen Großprojekten gemacht und deren Folgen ausbaden müssen:

Sanierung Maximilian-Kolbe-Gymnasium und jetzt auch der Neubau der Feuerwache.

 

Eine Kostendeckelung für den Neubau der Feuerwache musste erst durch den zuständigen

Fachausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir hätten diese Überlegungen frühzeitiger

von der Verwaltung erwartet. Der Neubau und eine Kostendeckelung müssen unserer

Meinung nach spätestens jetzt zur Chefsache erklärt werden.

 

Für uns ist nicht zu erkennen, dass die von Vielen an die Verwaltungsspitze gegebenen Hinweise

und konstruktiven Vorschläge als solche wahrgenommen werden. Vorschläge werden

nicht diskutiert, sondern lieber torpediert und gerne auch polemisiert.

Nun ja, auch wenn närrische Zeiten dem „Haus, das verrückt macht“ bevorstehen, der Haushaltsentwurf

2020 ist für uns nicht tragbar.

 

Liebe Frau Kühlen,

 

Ihnen und Ihrem Fachbereich danken wir für die geleistete Arbeit und Ihr Bestreben den

Wegberger Haushalt auf Kurs zu halten. Unter sehr schwierigen Bedingungen ist es Ihnen

gelungen einen Haushalt zu entwerfen, der nachvollziehbar aufgestellt worden ist. Leider

werden Ihre Hinweise und Ratschläge nicht immer befolgt, das mag aus politischer Sicht

nachvollziehbar sein, erschwert Ihnen allerdings Ihre Arbeit.

 

Wir erwarten mehr Herr Bürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates!

 

Wir erwarten, dass Sie, Herr Stock, Entscheidungen zum Wohle der Stadt und der nachfolgenden

Generationen treffen. Bürgermeister wollten Sie schon als Kind werden. Das merken

wir Ihrem Verhalten an, manchmal sind Sie leider heute noch bockig wie ein kleines Kind,

das seinen Willen nicht bekommt.

Ein professionelleres Verhalten und einen professionellen Umgang mit anderen Meinungen

und auch bei Sitzungsleitungen wäre schon ein großer Schritt für ein sachorientiertes und

respektvolles Miteinander. Dazu gehört für uns zwingend, nicht nur alle Aufgaben des Bürgermeisters

ernst- und wahrzunehmen, sondern auch die Aufgaben und Rechte des Rates

und seiner Fachausschüsse.

Gleichzeitig wünschen wir uns von den Ratskolleginnen und –kollegen ebenfalls eine sachorientierte

Zusammenarbeit. Verbale Ausrutscher, persönliche Beleidigungen und schlechte

sachliche Vorbereitungen, wie im vergangenen Jahr bei dem ein oder anderen festzustellen

war, stellen dem Rat der Stadt ein schlechtes Zeugnis aus. Einen angemessenen Umgangston

pflegen leider zwei der hier anwesenden Fraktionen nicht durchgehend. Egal wer sich im

Recht wähnt, das unterscheiden die Bürgerinnen und Bürger nicht. Die sind eher irritiert und

fragen sich, wie denn der Rat so vernünftig zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten soll, und

damit haben die Wegberger Bürgerinnen und Bürger Recht.

 

Zum Schluss gestatten Sie mir noch zwei Hinweise in eigener Sache:

 

Der Rat der Stadt wurde verklagt, da ein/e Beschäftigte/r verbeamtet werden wollte und der

Rat das aus Kostengründen nicht wollte. Der juristische hausinterne Sachverstand teilte dem

Rat vorbereitend mit, sollte es zur Klage kommen, würde diese mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen. 

Diverse Stellungnahmen wurden uns noch zugeleitet, um diese juristische Bewertung

zu untermauern. Nun hatte ich im vergangenen Jahr die Möglichkeit genutzt, an der

mündlichen Verhandlung in dieser Angelegenheit teilzunehmen. Die Verhandlung begann

sinngemäß mit den Worten des Vorsitzenden Richters „Das wir uns in dieser Angelegenheit

hier treffen, hat mich sehr verwundert...“ Der klagende und der städtische juristische Sachverstand

waren damit ganz schnell mit Ihrer Bewertung der Angelegenheit düpiert.

Allerdings hinterlässt diese Angelegenheit bei uns ein schales Gefühl, denn wir würden

gerne unserem hausinternen juristischen Sachverstand mehr Vertrauen schenken.

 

Der zweite Hinweis in eigener Sache: Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen der CDU

und FDP zwanzig Punkte erstellt, die wir bis zum Jahr 2020 umgesetzt wissen wollten. Da

fälschlicherweise immer wieder unterstellt wird, die Fraktionen würden jetzt bei jedem Thema

zusammenarbeiten, habe ich dieser Haushaltsrede noch mal diese gemeinsamen Punkte

beigefügt.

 

Was sich allerdings nicht von der Hand weisen lässt, wenn eine Arbeitsebene gefunden worden

ist, bei der sich alle Beteiligten auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen, schafft das

Vertrauen für eine folgende Zusammenarbeit.

Es wäre für die Stadt Wegberg wünschenswert, dass sich die im Wahljahr 2020 nachfolgenden

Fraktionen künftig respektvoll begegnen und somit gut miteinander zum Wohle der Stadt

arbeiten können.

Der Bürgermeister hat bisher einen respektlosen Umgang geduldet und damit unterstützt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.

Nicole von den Driesch

 

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